FWG - Edermünde

Chattengau-Kurier 12.01.2012
Bericht von der Klausurtagung

Die letzte Klausurtagung der FWG-Edermünde fand im Dezember 2011 statt. Vorsitzender Helmut Langguth gab einen Bericht über die erfolgreiche Arbeit der FWG, insbesondere des Gemeindevorstandes, der in 2011 durch unseren Rechtsanwalt Gerhard Rohm (Besse) verstärkt wurde. Als Schwerpunktthemen für das Jahr 2012 wurden drei wichtige Punkte festgelegt:

• Erhalt und Nutzung der Besser Quellen zur Sicherung der Trinkwasserver- sorgung für den Ortsteil Besse ohne Anschluss an das Qruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg.
• Reduzierung der Lärmbelastung der Holzhäuser Einwohner durch die A49.
• Ansiedlung von verkehrsverträglichem Gewerbe im Gewerbegebiet Holzhausen.

Wie bereits in 2011 werden wir uns auch im kommenden Jahr diesen Themen widmen.
Wir wünschen allen Edermündern ein gutes neues Jahr. Regelmäßige Informationen finden Sie unter www.fwg-edermuende.de.

V.l.n.r. Werner Seitz, Uwe Bauch, Margrit Ackermann, Markus Opitz, Herbert Wicke, Helmut Langguth, Gerhard Rohm

FWG gegen Steuererhörungen

In der letzen Sitzung der Gemeindevertretung in 2011 stimmte die FWG-Fraktion geschlossen gegen Edermünder Steuererhöhungen. In 2012 sollen sowohl die Gewerbesteuer wie auch die Hundesteuer erhöht werden.

FWG lädt zum Ortstermin nach Holzhausen

Am 25.11.2011 haben sich Mitglieder der FWG-Edermünde mit betroffenen Bürgern aus Holzhausen getroffen, um sich ein Bild von der Situation in Holzhausen vor Ort zu machen und die aktuelle Lage zu erörtern.

Sie können beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen einen Antrag auf Lärmberechnung stellen. Wie haben für Sie einen Musterantrag vorbereitet.

<<< Hier klicken und den Antrag zur Lärmberechnung ausdrucken >>>

Freie Wählergemeinschaft Edermünde (FWG) setzt sich erneut für Lärmschutz in Holzhausen ein!

Wir laden ein zum Ortstermin!

Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung Edermünde am 22.11.2010 hatte die FWG Edermünde in einer Anfrage auf die von den Holzhäuser Bürgerinnen und Bürgern mündlich vorgebrachten Beschwerden bezüglich der Lärmbelastung entlang der A 49 hingewiesen. Damals hieß es, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde hier begrenzt seien, da die zuständige Behörde das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) ist. Bezüglich der Errichtung einer von der FWG Edermünde geforderten Lärmschutzwand verweist das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes. Passiert ist bislang also nichts! Daher hat die FWG Edermünde am vergangenen Montag in der Gemeindevertretung einen Antrag auf Durchführung einer Lärmpegelmessung, die durch das ASV erfolgen muss, gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Dies ist erforderlich, um festzustellen um „wie viel“ es wirklich zu laut ist und ob sich daraus weitere Lärmschutzmaßnahmen begründen lassen. Um sich einen persönlichen Überblick über die Situation vor Ort machen zu können, lädt die FWG Edermünde am

Freitag, den 25.11.2011 um 15.00 Uhr zum Ortstermin nach Holzhausen

ein. Treffpunkt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ist der Schwimmbadparkplatz in Holzhausen. Begleiten Sie uns und teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 21.11.2011

Antrag der FWG-Fraktion zur Durchführung einer Lärmpegelmessung in Holzhausen im Bereich der A 49 durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen

Aufgrund vermehrter Beschwerden von Holzhäuser Bürgern bezüglich eines starken Anstieges der Lärmbelastung durch die A 49, hat die FWG Fraktion im Oktober eine schriftliche Befragung durchgeführt, deren Ergebnis diesen Eindruck bestätigt. Wir beantragen daher, den Gemeindevorstand zu beauftragen, beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen einen Antrag auf Durchführung einer Lärmpegelmessung im Bereich der A 49 für den Ortsteil Holzhausen zu stellen.
Begründung:
Eine amtliche Lärmpegelmessung ist unablässig notwendig um feststellen zu können, ob im genannten Bereich die Voraussetzungen für weitergehende lärmreduzierende Maßnahmen erfüllt sind und so den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann.

Anfrage zur Gemeindevertretersitzung am 21.11.2011

Anfrage der FWG-Fraktion zur Kostensteigerung des Anschlusses des Gewerbegebietes Edermünde-Holzhausen am BAB Anschluss Baunatal Süd und Errichtung von Brückenbauwerken

In der Sitzung des Zweckverbandes Baunatal-Edermünde am 30.08.2007 wurden die Kosten für den Anschluss des Gewerbegebietes Edermünde-Holzhausen am BAB Anschluss Baunatal Süd und die Errichtung von Brückenbauwerken mit 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Wie der Presse am 24.10.dJ. zu entnehmen war, belaufen sich nunmehr die tatsächlichen Kosten auf 5,1 Mio. Euro und haben sich damit mehr als verdoppelt. Die Gemeindevertretung Edermünde hatte für diese Maßnahme die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von max. 100.000 Euro beschlossen.
Wir fragen daher an:
Wird durch diese Kostensteigerung auch der Gemeindeanteil von Edermünde geändert? Falls ja, in welcher Höhe?

Anfrage zur Gemeindevertretersitzung am 19.09.2011

Seit vielen Jahren ist Edermünde Partnergemeinde von Terenten in Stüdtirol. Anders als in Terenten wird in Edermünde an keiner Straße oder Platz auf diese Partnerschaft hingewiesen. An geeigneten Stellen, wie z.B. an den Ortseingängen unserer vier Ortsteile, könnten ansprechend gestaltete Schilder mit dem Wappen  der Partnergemeinde hierauf hinweisen. Wir fragen daher an, ob der Gemeindevorstand hierzu Verbesserungen plant und falls dies so ist, wann ggf. mit einer Umsetzung gerechnet werden darf. Falls dies nicht der Fall ist, soll diese Anfrage als entsprechende Anregung dienen.

Bürgermeister Färber führt aus, dass die Thematik bekannt sei. Die Frage einer auf die Partnerschaft hinweisende Beschilderung gestalte sich bekann­ter Weise in Terenten mit faktisch zwei Ortseingängen anders wie Edermün-de mit 4 Ortsteilen. Dennoch werde er das Thema erneut aufgreifen und in Anlehnung der in Terenten aufgestellten Hinweisschilder Kosten ermitteln.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 20.06.2011

Bereits zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2008 hat die FWG-Fraktion einen Antrag für eine dauerhafte Überwachung des LKW-Verkehrs in der Ortsdurchfahrt Grifte mit der Zielsetzung der Installation einer zweiten Verkehrsüberwachungsanlage gestellt. Aufgrund der Stellungnahme des Ordnungsbehördenbezirks vom 24.06.2008 wurde die Realisierung einer zweiten Überwachungsanlage nicht weiter verfolgt. Die FWG beantragt daher erneut, den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine zweite Verkehrsüberwachungsanlage in der OD Grifte, Fahrtrichtung Hertingshausen, zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bericht von Bürgermeister Färber in der Sitzung am 19.09.2011

Errichtung einer zweiten stationären GeschwindigkeitsmessanIage in Edermünde-Grifte. Guxhagener Straße (L 3221);
FWG-Verweisungsantrag vom 20.06.2011

Bürgermeister Färber berichtet, dass diesbezüglich die Polizeiakademie Hessen gegenüber dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk eine Stellungnahme abgegeben hat. Danach bestehen aus polizeilicher Sicht keine Bedenken gegen die Errichtung einer weiteren stationären Ge­schwindigkeitsmessanlage. Der Ordnungsbehördenbezirk wird im Rah­men einer Beiratssitzung voraussichtlich im November 2011 über den gemeindlichen Antrag beraten.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 20.06.2011

Die FWG-Fraktion Edermünde beantragt die Ausfertigung der Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse als Beschlussniederschriften, wie dies in der seit 06.05.2002 rechtgültigen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Edermünde durch § 26 Absatz 1 bestimmt wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Petrich, nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und berichtet, dass aufgrund einer Anregung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung auch über die Einrichtung einer sog. Bürgerfragestunde beraten werden sollte.
Er unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag: Der vorliegende Antrag wird mit der Thematik „Einführung einer Bürgerfragestunde" an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen.
Es schließt sich eine Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen an.
Stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender Opitz stimmt dem vom Vorsitzenden Petrich unterbreiteten Verfahrensvorschlag zu. Gegen diese Vorgehensweise werden keine Bedenken erhoben.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

Ausfertigung der Niederschriften der Gemeindevertretung und der Aus­schüsse als Beschlussniederschriften (FWG-Verweisungsantrag vom 20.06.2011)

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 15.09.2011 beraten. Dabei hat sich der Haupt- und Finanzausschuss da­für ausgesprochen, eine juristische Auskunft über die nähere Definition des Begriffs „Beschlussniederschrift" einzuholen und anschließend prüfen zu lassen, inwieweit die Niederschriften der Gemeindevertre­tung/Ausschüsse in der bisherigen Art und Weise der Definition entspre­chen.

Hinsichtlich der Thematik „Bürgerfragestunde" empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss den Fraktionen, die Thematik zunächst intern zu bera­ten, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen.