Anfrage des Gemeindevertreters Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2012

Im Grenzänderungsvertrag von 1973 ist vereinbart:
"Der Ortsteil Besse wird im Gegensatz zu den übrigen Ortsteilen der Gemeinde Edermünde eine eigene Wasserversorgung besitzen..." .
Der Beschluss der Übergabe der Trinkwasseranlagen bedeutet eine Vertragsverletzung

Wir fragen deshalb: Gilt dieser Vertrag nicht mehr?


Die Beantwortung der Anfrage erfolgte gemeinsam mit den Beratungen zu TOP 3.

Bürgermeister Färber führt aus, dass der am 01.01.1974 in Kraft getretene Grenzänderungsvertrag nach wie vor gilt. Nach telefonischer Rückfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund stellt Bürgermeister Färber fest, dass er in dem Beitritt des Ortsteils Besse zum Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg keine Vertragsverletzung sieht.