Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 20.06.2011

Bereits zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2008 hat die FWG-Fraktion einen Antrag für eine dauerhafte Überwachung des LKW-Verkehrs in der Ortsdurchfahrt Grifte mit der Zielsetzung der Installation einer zweiten Verkehrsüberwachungsanlage gestellt. Aufgrund der Stellungnahme des Ordnungsbehördenbezirks vom 24.06.2008 wurde die Realisierung einer zweiten Überwachungsanlage nicht weiter verfolgt. Die FWG beantragt daher erneut, den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine zweite Verkehrsüberwachungsanlage in der OD Grifte, Fahrtrichtung Hertingshausen, zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bericht von Bürgermeister Färber in der Sitzung am 19.09.2011

Errichtung einer zweiten stationären GeschwindigkeitsmessanIage in Edermünde-Grifte. Guxhagener Straße (L 3221);
FWG-Verweisungsantrag vom 20.06.2011

Bürgermeister Färber berichtet, dass diesbezüglich die Polizeiakademie Hessen gegenüber dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk eine Stellungnahme abgegeben hat. Danach bestehen aus polizeilicher Sicht keine Bedenken gegen die Errichtung einer weiteren stationären Ge­schwindigkeitsmessanlage. Der Ordnungsbehördenbezirk wird im Rah­men einer Beiratssitzung voraussichtlich im November 2011 über den gemeindlichen Antrag beraten.

Nachdem mehr als ein Jahr vergangen ist, berichtet die HNA am 13.09.2012 über die bevorstehende Überwachung des Verkehrs in Richtung Hertingshausen

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 20.06.2011

Die FWG-Fraktion Edermünde beantragt die Ausfertigung der Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse als Beschlussniederschriften, wie dies in der seit 06.05.2002 rechtgültigen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Edermünde durch § 26 Absatz 1 bestimmt wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Petrich, nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag und berichtet, dass aufgrund einer Anregung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung auch über die Einrichtung einer sog. Bürgerfragestunde beraten werden sollte.
Er unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag: Der vorliegende Antrag wird mit der Thematik „Einführung einer Bürgerfragestunde" an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen.
Es schließt sich eine Diskussion unter Beteiligung aller Fraktionen an.
Stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender Opitz stimmt dem vom Vorsitzenden Petrich unterbreiteten Verfahrensvorschlag zu. Gegen diese Vorgehensweise werden keine Bedenken erhoben.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

Ausfertigung der Niederschriften der Gemeindevertretung und der Aus­schüsse als Beschlussniederschriften (FWG-Verweisungsantrag vom 20.06.2011)

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 15.09.2011 beraten. Dabei hat sich der Haupt- und Finanzausschuss da­für ausgesprochen, eine juristische Auskunft über die nähere Definition des Begriffs „Beschlussniederschrift" einzuholen und anschließend prüfen zu lassen, inwieweit die Niederschriften der Gemeindevertre­tung/Ausschüsse in der bisherigen Art und Weise der Definition entspre­chen.

Hinsichtlich der Thematik „Bürgerfragestunde" empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss den Fraktionen, die Thematik zunächst intern zu bera­ten, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen.

Am 11.05.2011 besichtigte die FWG das fertiggestellte Bauwerk zur Entkeimung des Trinkwassers in Besse.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 14.03.2011

Die hessische Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zum Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden vorgestellt, das bereits Mitte März 2011 Gesetz werden wird.
Demnach erhält die Gemeinde Edermünde 85.400 € zur Beseitigung der durch Frost, Schnee und Eis entstandenen tiefgehenden Schäden im Straßenbereich. Die Gemeindevertretung möge den Gemeindevorstand beauftragen, umgehend eine Prioritätenliste der größten Straßenschäden für die einzelnen Ortsteile zu erarbeiten, die aus den zu erwartenden Landesmitteln beseitigt werden können um somit eine zielgerichtete Verwendung zu gewährleisten.

Vor Beginn der Sitzung wurde eine Vorschlagsliste zur Beseitigung der Winterschäden an den gemeineeigenen Straßen vorgelegt. Daher wurde der Antrag von der FWG zurück gezogen.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 17.12.2010

Die FWG-Fraktion Edermünde beantragt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem NVV sowie den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob eine Bushaltestelle am Ärztehaus in Haldorf realisiert werden kann. Alternativ soll ebenfalls die Verlegung einer der vorhandenen Haldorfer Haltestellen an das Ärztehaus geprüft werden. Sofern Haushaltsmittel notwendig werden sollten, sollen diese nach entsprechender Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss in den Haushaltsplan 2011 eingestellt werden.
Begründung:
Insbesondere für die älteren Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Edermünde, aber auch Menschen aus anderen Gemeinden, ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung besonders wichtig. Für die Patienten des Ärztehauses ist es aufgrund ihres Gesundheitszustandes oft sehr schwierig, von den bestehenden Bushaltestellen in Haldorf zum Ärztehaus zu gelangen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Anfrage von Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 17.12.2010

In der Gemeindevertreter-Sitzung am 13.09.2010 wurde von der FWG der Antrag gestellt, dass die Gemeinde Edermünde gemeinsam mit der Bahn finanzielle Mittel bereitstellt, um den Grifter Bahnhof in einen kundenfreundlicheren Zustand zu versetzen. Aufgrund der Zusage von Bürgermeister Färber, dass die Bahn bereits in Kürze die Sanierung des Grifter Bahnhofes ohne die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Edermündes durchführen wird, wurde der Antrag von der FWG zurückgezogen.
Vor mehr als 3 Jahren am 19.11.2007 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt mit dem Ziel, den damals noch vorhandenen Windschutz aus gemeindeeigenen Mitteln zu überdachen. Oliver Steyer hat den Antrag zurück gezogen, weil in einem interfraktionellen Gespräch eine Resolution an die Bahn erarbeitet werden sollte. Dieses Gespräch und demzufolge die Resolution hat es nie gegeben.
Wir fragen deshalb: Wie ist der zeitliche Ablauf und der aktuelle Stand der Baumaßnahmen am Grifter Bahnhof.

Bürgermeister Färber berichtet, dass die Bahn mit den Baumaßnahmen im Januar 2011 beginnen wird.

Die FWG-Fraktion hat mit in Kopie beigefügtem Schreiben vom 28.09.2010 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.09.2010 erhoben.
Nach § 61 Abs. 3 Satz 3 HGO entscheidet die Gemeindevertretung über Einwendungen gegen die Niederschrift.
<<< Einwendung anzeigen >>>

Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen der FWG-Fraktion gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde vom 13.09.2010
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert seine Sichtweise zu dem Antrag der FWG. Das beanstandete Protokoll entspreche inhaltlich dem Sitzungsverlauf am 13.09.2010 und der Stil der Protokollführung entspreche dem in der laufenden Wahlperiode seit 2006 üblichen. Damit liege aus seiner Sicht kein Anlass für eine Änderung des Protokolls vor. Für den Fall, dass die Fraktionen Gesprächsbedarf bezüglich der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung oder der Protokollführung sehen, bietet der Vorsitzende den Fraktionen ein gemeinsames Gespräch an. Er bittet diesbezüglich um Rückmeldung bis zum 30.11.2010.
Beschluß:
Aufnahme der Einwendungen der FWG-Fraktion laut Schreiben vom 28.09.2010 in die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde vom 13.09.2010:
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen Die Einwendungen sind damit abgelehnt.

Antrag der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 22.11.2010

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevostand zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zu den Erweiterungsabsichten von landwirtschaftlichen Betrieben notwendigen Einzelgutachten umfänglich zu einem Gesamtgutachten erweitern zu lassen.

FWG-Fraktionsvorsitzender Seitz begründet den Antrag damit, dass in mehreren Ortsteilen Erweiterungen geplant seien. Ziel sei es, eine ganzheitliche Betrachtung der Erweiterungsmöglichkeiten aller ortsansässigen Landwirte zu erhalten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolph beantragt, den Antrag bezüglich seiner rechtlichen Umsetzbarkeit an den Gemeindevorstand zur Prüfung und danach wieder zurück in den Ausschuss für Bau- und Umweltfragen zu verweisen.
Abstimmungsergebnis über den Verweisungsantrag:
26 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

Anfrage der FWG-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 22.11.2010

Es gibt Hinweise seitens der Bevölkerung des Ortsteiles Holzhausen, dass mit der Erneuerung der Fahrbahndecke der A 49 eine Erhöhung des Geräuschpegels durch den Fahrzeugverkehr zu verzeichnen ist.
Liegen der Gemeinde Beschwerden diesbezüglich vor? Wenn ja, wie sind die Stellungnahmen seitens der Behörden darauf ausgefallen und welche Maßnahmen sind daraufhin eingeleitet worden?

Bürgermeister Färber:
Der Verwaltung liegen derzeit keine schriftlichen Beschwerden vor. Der aufgebrachte Flüsterasphalt hat allerdings einen subjektiv feststellbar höheren Geräuschpegel. Die Einwendungen der Gemeinde Edermünde zur Lärmkartierung hat das RP Kassel zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Errichtung einer Lärmschutzwand verweist das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde sind hier begrenzt, da die zuständige Behörde das ASV ist. Trotzdem wurden Gespräche geführt, inwieweit ein Lärmschutzwall auch in Teilbereichen durch die Gemeinde Edermünde hergestellt werden kann. Hierzu, insbesondere zur Feststellung, welche Planverfahren dazu nötig sind, hat sich das ASV noch nicht rückgeäußert.