Anträge, Anfragen, Aktivitäten, Informationen der FWG

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen die Aktivitäten der Freien Wählergemeinschaft Edermünde vorstellen. Wir berichten über Anträge und Anfragen und über das, was daraus geworden ist.

Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 13.09.2010 Die FWG-Fraktion Edermünde beantragt, im 1. Nachtragshaushalt 2010 10.000 € bereitzustellen und den Gemeindevorstand zu beauftragen mit der Bahn dahingehend zu verhandeln, dass dieser Betrag für den Bau eines überdachten Aufenthaltsortes für Bahnreisende sowie weiterer Verbesserungen des Bahnhofsumfeldes zur Verfügung gestellt wird, wenn sich die Bahn mit einem Betrag in mindestens der gleichen Höhe beteiligt. Begründung: Durch die jüngsten Veröffentlichungen der HNA wurde wieder einmal auf den sehr schlechten Zustand des Bahnhofsumfeldes Grifte hingewiesen. Die FWG-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Zustand unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zugemutet werden kann und mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise eine für die Gemeinde Edermünde wirtschaftlich vertretbare Lösung zur Verfügung steht.
Impressionen vom Grifter Bahnhof durch anklicken können Sie die Bilder vergrößern

Zugang zum Bahnhof	Unterführung zum Bahnsteig	“Luftverbesserer”

Aufgang zum Bahnsteig	Fahrtrichtung Süden	Fahrtrichtung Norden

einzige Unterstellmöglichkeit	Fahrkartenautomat mit “Wetterschutz”	einzige Sitzgelegenheit (wer will sich dort hinsetzen?)

Ausgang Bahnsteig	Ausgang nach Osten	Ausgang nach Osten

Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 13.09.2010 Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevostand zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zu den Erweiterungsabsichten von landwirtschaftlichen Betrieben notwendigen Einzelgutachten umfänglich zu einem Gesamtgutachten erweitern zu lassen

FWG Anfrage bringt Günther Rudolph (SPD) zum Handeln! Die Anfrage unseres FWG-Gemeindevertreters Markus Opitz zur Sitzung am 18.12.2009 bezüglich der seit 2006 geplanten Sanierung der Landesstraße L 3221 in der Ortsdurchfahrt Grifte, hat Landtagsabgeordneten Günther Rudolph (SPD) nach nun mehr als 2 Monaten veranlasst, mit einer Kleinen Anfrage an den Hessischen Verkehrsminister um Sachstandsbericht zu bitten. Damit wirbt Herr Rudolph auf seiner Internetseite unter Aktuell / News vom 10.02.2010. Die FWG-Edermünde freut sich, dass nunmehr auch Herr Rudolph hier endlich Handlungsbedarf erkennt.

Anfrage von Markus Opitz zur Gemeindevertretersitzung am 18.12.2009 Bereits seit 2006 wurde mehrfach berichtet, dass das Land Hessen die Ortsdurchfahrt Grifte, L 3221, grundlegend zu sanieren beabsichtigt. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Ich frage daher an: 1. Wurde seitens des Gemeindevorstandes auf die Dringlichkeit der Sanierung bei den zuständigen Landesbehörden, insbesondere dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen erneut hingewiesen? 2. Wann ist dies erfolgt und mit welchem Ergebnis? 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Sanierung der Ortdurchfahrt? 4. Wann kann mit dem Beginn der Bauausführung gerechnet werden?

Bürgermeister Färber beantwortet die Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Der Gemeindevorstand hat in regelmäßigen Abständen das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel auf die notwendige Sanierung des mit Kastenkanal verrohrten Pilgerbachs und die damit verbundene Erneuerung der Straßenoberfläche hingewiesen. zu Frage 2 und 3; Nach vorweggehender schriftlicher Anfrage hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel mit Schreiben vom 09. Januar 2009 über den Planungsstand zur Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Grifte informiert. Das Amt führte aus, dass es sich bei dieser Maßnahme weniger um einen Ausbau der Ortsdurchfahrt als vielmehr um eine Instandsetzung des Kastenkanals für den Pilgerbach unterhalb der Fahrbahn handelt. Alle bisher angedachten Sanierungsmöglichkeiten sind mit einer Verstärkung der Konstruktion des Kastenkanals und damit mit einer Reduzierung des Durchflussquerschnitts verbunden. Um sicher zu stellen, dass eine solche Reduzierung des Querschnitts nicht zu Abflussproblemen bei Starkregenereignissen führen, wurde ein Ingenieurbüro mit der Simulation der Abflussverhältnisse im Einzugsgebiet des Pilgerbachs und der Überprüfung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Bauwerks beauftragt. Die Ergebnisse der Langzeitsimulation liegen dem Amt vor und werden zur Zeit mit der Oberen Wasserbehörde abgestimmt. Nach wie vor besteht die Auffassung der Fachbehörden, dass eine Sanierung des Bauwerks nur dann erfolgen kann, wenn der Zufluss des Pilgerbachs über eine Regenrückhaltung gedrosselt werden kann. Hierzu findet im Beisein der Gemeinde Edermünde am 14.01.2010 ein Abstimmungsgespräch zwischen dem ASV Kassel, der Oberen Wasserbehörde und der Unteren Wasserbehörde statt. zu Frage 4: Nach Aussage des Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel ist die Sanierung des Bauwerks für das Jahr 2012 vorgesehen.

Anfrage von Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 06.07.2009 Am 15.10.2008 wurde der Gemeindevorstand durch die Gemeindevertretung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um schnellstmöglich die Unterversorgung des Ortsteiles Besse mit dem Breitband DSL Internet-Zugang zu beseitigen. Wir fragen hiermit nach dem derzeitigen Sachstand.

Bürgermeister Färber beantwortet die Anfrage wie folgt: In Abstimmung mit der Kreisverwaltung wurden in 2007 die Bürgerinnen und Bürger aller Edermünder Ortsteile nach ihren Anforderungen für ein schnelles Internet befragt. Der Schwalm-Eder-Kreis bündelte die Bedarfsermittlungen auch anderer Gemeinden, um sie den Marktanbietern zu präsentieren. Daraufhin meldeten sich verschiedene Anbieter, die den Internetzugang allerdings über Richtfunkanlagen anbieten. Die Kreisverwaltung teilte aktuell mit, dass sie einen Technologieberater in Abstimmung mit dem Land einsetzt, der die gemeindespezifischen Anforderungen beurteilt. In Kürze soll es hierzu eine Präsentation geben. Seit 2 bis 3 Jahren versucht die Verwaltung regelmäßig mit der Telekom über eine Aufbesserung des DSL-Angebotes für den Ortsteil Besse ins Gespräch zu kommen. Auch auf schriftliche Anfragen kam es bisher zu keinen brauchbaren Gesprächsergebnissen. Auf erneutes Drängen der Gemeinde fand am 16.06.2009 in der Verwaltung ein Gespräch mit dem zuständigen Telekom-Mitarbeiter statt. Dieser erklärte, dass im ursprünglichen Bauprogramm der Telekom für 2009 mit einem Investitionsvolumen von 300 Mio. Euro auch der Anschluss des Ortsteiles Besse mittels eines neuen Glasfaserkabels vorgesehen war. Aufgrund des Drängens der Bundesnetzagentur wurde die Telekom aufgefordert, die Durchleitungsgebühren für den sog. „Letzten Kilometer" (gemeint sind die Verteilstationen in den Ortsteilen) günstiger anzubieten. Die Telekom hat daraufhin ihr Investitionsprogramm von 300 Mio. auf 200 Mio. Euro abgespeckt. Die ursprünglich vorgesehene Verlegung eines Glasfaserkabels vom Hauptverteilstandort Gudensberg aus, wurde daraufhin aus dem Bauprogramm herausgenommen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte der Telekom-Mitarbeiter, dass auch für das Jahr 2010 eine Investition zum Anschluss des Ortsteiles Besse nicht sicher sei. Der Verwaltung wurde der vorgesehene Verlauf der neuen Datenleitung und die damit zusammenhängenden Kosten dargelegt (Die Unterlagen liegen der Verwaltung vor). Der von der Telekom erwartete Investitionszuschuss bzw. die ausgewiesene Deckungslücke für einen Anschluss des Ortsteiles Besse wurde mit rund 350.000,00 € beziffert. Sollte sich die Gemeinde für eine derartige Kostenbeteiligung entscheiden, wäre die Telekom bereit, den Anschluss außerhalb ihres geplanten Investitionsprogramms auszuführen Die Verwaltung hat die Telekom um Prüfung gebeten, ob von der Hauptverteilstation in Großenritte ein günstigerer Anschluss möglich wäre. Im Frühjahr 2008 wurde bekannt, dass die Firma ARCOR das Ortsnetz Guxhagen an ihr Netz anschließen wolle und dazu am Hauptverteiler der Deutschen Telekom ein Glasfaserkabel anbinden wollte. Die Arbeiten sind inzwischen ausgeführt. Damit ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile Grifte, Haldorf und Holzhausen, einschl. einer Versorgung des Gewerbegebietes in Holzhausen, möglich, das umfassende Dienstleistungsportfolio der Firma ARCOR einschl. Telefonanschluss in Anspruch zu nehmen. In einem persönlichen Gespräch am 12. Februar 2008 in der Gemeindeverwaltung wurde die Fa. ARCOR befragt, ob eine Anbindung des Ortsteiles Besse an das vorhandene Leitungsnetz möglich wäre. Die Firma ARCOR antwortete mit Schreiben vom 22.08.2008, dass aufgrund der Entfernung von ca. 5 km bis zum Hauptverteiler der Deutschen Telekom in Gudensberg eine DSL-Erschließung von Besse technisch vorerst nicht möglich ist. Für die Jahre 2008 bis 2013 wird die Breitbandversorgung im Rahmen eines Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen bezuschusst. Edermünde gehört durch die Teilnahme an der ELER-Region „Casseler Bergland" zu den förderfähigen Regionen. Ausgehend von einer Gesamtinvestitionssumme gedeckelt bei 200.000,00 € einschl. MwSt. wird ein 50%iger Förderbetrag in Aussicht gestellt. Ausgehend von den kalkulierten Investitionszuschüssen der Telekom von 350.000,00 € wäre eine Förderung des Anschlusses von Besse mit knapp 100.000,00 € möglich. Der vorläufig zu kalkulierende Eigenanteil läge dennoch bei ca. 150.000,00 €. Bürgermeister Färber schlägt vor, als nächsten Schritt zu ermitteln, in welcher Weise die Möglichkeiten „Schnelles Internet über Richtfunk" (Installation der Anlagen an der Großenritter Straße im OT Besse) in Anspruch genommen wurde und anschließend über weitere Schritte zu beraten.



Bericht der HNA vom 08.07.2009

Anfrage von Markus Opitz zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2009 Wie mehreren unterschiedlichen Presseberichten zu entnehmen war, ist in Kürze mit der Ansiedlung einer weiteren großen Kasseler Spedition, die ihren Betrieb nach Edermünde verlagern möchte, im Gewerbegebiet Holzhausen zu rechnen. Lt. der Vorentwurfsplanung für das betreffende Gebiet, das durch das Büro für Stadtbauwesen – Helmut Meißner – erstellt wurde, sind allein für den LKW-Verkehr zwischen 450 und 550 LKW-Bewegungen pro Tag prognostiziert. Ich frage daher an: 1.) Erhalten Speditionen, die sich im Gewerbegebiet Holzhausen ansiedeln Anliegerstatus? 2.) Falls dies so sein sollte, gilt dann für Fahrzeuge mit Anliegerstatus a.) gemäß aktueller Beschilderung das Durchfahrtsverbot für LKW entlang der Ortsdurchfahrt Grifte und b.) bei Rückkehr zur Beschilderung Nachtfahrverbot für LKW eben dieses?

Bürgermeister Färber antwortet: Der Begriff Anliegerstatus kann hier nicht angewendet werden. Die Beschilderung “Lieferverkehr frei” bezieht sich auf die Fahrten zwecks Zulieferung und Abholung innerhalb der gesperrten Strecke in der Ortslage Grifte. Auf Antrag beim Regierungspräsidium Kassel wurden bisher Genehmigungen für Betriebe im Gewerbegebiet je Fahrzeug ausgesprochen. Dies ist auch für die neu anzusiedelnden Betriebe erforderlich.
Hier klicken und HNA-Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02.03.2009 anzeigen

Hier klicken und HNA-Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2008 anzeigen.

Hier klicken und HNA-Bericht zur Aufstellung von Stelen anzeigen.

Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 15.10.2008 Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ein Konzept zu erarbeiten, um schnellstmöglich die Unterversorgung des Ortsteiles Besse mit Breitband DSL Internet-Zugang zu beseitigen

Der Antrag wurde in der Gemeindevertreter-Versammlung einstimmig angenommen.

Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 16.06.2008 Die FWG-Edermünde hat gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen Edermünde folgenden Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, da wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Gehör verschafft werden muss, wenn sich zeigt, dass Themen die Menschen unserer Gemeinde besonders berühren. Die Gemeindevertretung beschließt, sich erneut mit dem 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan Nr. 6 „Hinter den Krauthöfen“ im Ortsteil Grifte zu befassen und im Rahmen einer noch vor den Sommerferien zu terminierenden Sitzung des Bauausschusses, den Anliegern gemäß § 62 Absatz 6 HGO Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken und Argumente in diesem Ausschuss vorzutragen. Begründung: Für die Anlieger im Planungsgebiet besteht ein hohes Interesse, den zur Zeit noch vorhanden Bolzplatz am Baunatalweg zu erhalten. In den Sitzungsunterlagen war lediglich von einer Umwandlung eines Festplatzes in Baugrundstücke die Rede. Ob und ggf. wie mit dem vorhanden Bolzplatz zu verfahren ist, wurde in den Erläuterungen nicht erwähnt, sodass hier neue Tatsachen vorliegen, die eine Behandlung im Bauausschuss erfordern.

Bürgermeister Karl-Heinz Färber berichtet, dass Anwohner bereits mit Schreiben vom 17.05.2008 Bedenken gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes vorgebracht haben. Der Platz sollte in der jetzigen Größe beibehalten werden. Eine Delegation der Anwohner mit Kindern hat dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste vorgelegt. Der Bürgermeister erläuterte den Anwohnern, dass die ersten Planungsentwürfe keineswegs einen gänzlichen Wegfall des bestehenden Bolz- und Spielplatzes vorsehen. Diese ersten Überlegungen sehen lediglich vor, künftig einen Teilbereich für eine Wohnbebauung auszuweisen. Die verbleibende Fläche soll mit einem Bolz- bzw. Spielplatz neu geordnet werden. Zudem wurde den Anliegern bestätigt, dass das vorbezeichnete Schreiben im formalen Bauleitplanverfahren als Anregung bewertet wird. Des weiteren sieht das Baugesetzbuch bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren zwingend vor, neben den Trägern öffentlicher Belange auch die Öffentlichkeit an den Planungsabsichten zu beteiligen. Im konkreten Fall ist nach dem von der Gemeindevertretung am 28.04.2008 gefaßten Aufstellungsbeschluss als nächster Schritt die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Insofern werden bereits mit den besagten gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches die geforderten Beteilungsrechte garantiert. Gemeindevertreter Opitz, FWG-Fraktion, zieht aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters den vorliegenden Antrag zurück.

Antrag der FWG-Fraktion zur nächsten Gemeindevertreter-Versammlung am 28.04.2008 Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung beauftragt, die Vorraussetzungen einer Zusatzrente für den Einsatz- und Übungsdienst von aktiven Feuerwehrfrauen und –männern der Freiwilligen Feuerwehr Edermünde auszuarbeiten. Hierzu sollen die zu erwartenden Kosten und Erfahrungen anderer Kommunen der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Begründung: Die immer mehr abnehmende Bereitschaft der Bevölkerung zum aktiven Feuerwehrdienst sollte auch mit weiteren unterstützenden Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Es gibt bereits Kommunen, die durch eine Zusatzrente, am jeweiligen Engagement der einzelnen Aktiven orientiert, versuchen, den Feuerwehrdienst attraktiver zu gestalten. Dies kann, neben den Aktiven der einzelnen Ortswehren, eine zusätzliche unterstützende Maßnahme sein.

Der Antrag wurde einstimmig in der Gemeindevertretersitzung am 28.04.2008 zur weiteren Beratung in den Ausschuß für Jugend, Kultur und Sport verwiesen.

Die Gemeindevertretung beschliesst in der Sitzung am 16.06.2008, den Antrag bis zur Klärung einer einheitlichen Rechtslage durch die Verbände ruhen zu lassen.

Antrag der FWG-Fraktion zur Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Grifte Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Konzept für eine dauerhafte Überwachung des durch den Regierungspräsidenten angeordneten LKW Durchfahrtverbotes in der Ortsdurchfahrt Grifte zu entwickeln und hierbei insbesondere mögliche technische Lösungsansätze aufzuzeigen. Begründung: Das durch den Regierungspräsidenten am 30.01.2008 veranlasste LKW Durchfahrtverbot in der Ortsdurchfahrt Grifte zeigt keinen Erfolg. Vielmehr ist zu beklagen, dass insbesondere zur Nachtzeit verstärkt LKW-Verkehr zu verzeichnen ist. Dies ist auch auf die nunmehr geltende geringere Sanktionierung, die nur noch lediglich mit einer Geldbuße erfolgt, als bislang, während des angeordneten Nachtfahrverbotes, als dies außer mit Geldbuße zusätzlich mit einem Punkteeintrag im Verkehrszentralregister geahndet wurde, zurückzuführen. Da auch die Polizei aufgrund des Personalstandes keine permanenten Kontrollen durchführen kann, muss hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 03.03.2008 einstimmig beschlossen.

Im Schreiben vom 24.06.2008 wird vom gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mitgeteilt, dass die Zustimmung zur Errichtung einer weiteren Überwachungsanlage nicht möglich sein wird. Es wird damit begründet, dass eine solche Anlage primär der Geschwindigkeitsüberwachung dienen muss. Da an dieser Stelle jedoch weder eklatante noch zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße nachgewiesen wurden, ist die Errichtung einer Überwachungsanlage nicht möglich.

Direktkandidat des Wahlkreises 7 zur Landtagswahl Lothar Kothe besucht die FWG Edermünde Obwohl sich die FWG Edermünde grundsätzlich als lokale Wählervereinigung versteht, haben wir den Direktkandidaten unseres Wahlkreises der Freien Wähler eingeladen, um uns ein persönliches Bild von dem Mann zu machen, der, wenn das Wahlergebnis es am 27.01.2008 zulässt, Ansprechpartner der Freien Wählergemeinschaften im Hessischen Landtag sein kann. So trafen wir uns im Gasthaus Werner in Grifte und konnten nach einem kurzen gegenseitigen Kennenlernen mehr über die Ziele des Landtagskandidaten erfahren. Er berichtete über Bildung, Finanzen, Energie- und Umweltpolitik, Infrastrukturfragen, Landwirtschaft und Verkehr sowie über die aktuelle Politik auf Kreisebene, da Herr Kothe auch im Kreistag vertreten ist. Kompetent und sympathisch schilderte er seine Standpunkte, die sehr viel Zuspruch fanden. Es wurde deutlich, dass nun endlich auch auf Landesebene, für Wähler, die kommunal die Freien Wähler Gemeinschaften wählen, eine echte Wahlalternative zu den „großen“ Parteien zur Verfügung steht. Nach dreieinhalb Stunden wurde Herr Kothe, begleitet mit den besten Wünschen und der Hoffnung auf ein gutes Wahlergebnis, herzlich verabschiedet. Es war ein interessanter Abend, der sicherlich eine Fortsetzung haben wird. Wir danken Herrn Kothe nochmals für die Zeit, die er sich genommen hat und wünschen ihm einen grandiosen Wahlerfolg, der aber nur gelingen kann, wenn insbesondere die Mitglieder und Freunde der Freien Wählergemeinschaften Herrn Kothe am 27.01.2008 ihr Vertrauen schenken. Dafür wünschen wir Alles Gute! Mehr Informationen über Lothar Kothe erhalten Sie auf www.lothar-kothe.de

Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere! Anläßlich der Kommunalwahl wurde seitens des Gemeindevorstandes (Bürgermeister und Ordnungsamt) besonders darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung aufgrund von möglichen Sichtbehinderungen des fließenden Verkehrs, insbesondere an Brückengeländern, zu unterbleiben hat. Eines von Mitgliedern der FWG am Pilgerbachgeländer in Grifte angbrachtes FWG Plakat wurde damals unverzüglich durch Gemeindearbeiter entfernt. An der gleichen Stelle standen bzw. stehen großflächige Plakate der Verkehrswacht, insbesondere aber Plakate zur Besser Kirmes, jetzt aktuell auch ein Plakat zur Gewerbeschau. Die FWG stellt nun die Frage: Gilt Gleichbehandlung nur für Sozialdemokraten und Veranstaltungen wo diese maßgeblich mitwirken oder hat nicht jede politische Vereinigung oder Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung? Auch wenn die Plakate der Verkehrswacht einem sehr guten Zweck dienen, sind diese dennoch nicht durchsichtig! Interessant ist da besonders das am Geländer durch das Ordnungsamt angebrachte Verbotsschild (FOTO), dass aber mißachtet wird. Die eigenen Regeln befolgen - Nicht in Edermünde! Das gilt nur für den politisch Andersdenkenden! Einige sind eben doch gleicher als andere!

Ortsbesichtung Schweineställe OT.Besse Am 01.07.2007 hat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Edermünde eine Ortsbesichtigung der Schweineställe im Ortsteil Besse, Richtung Gudensberg liegend, vorgenommen. Anlaß ist das Vorhaben eines nicht ortsansässigen Landwirtes, das die Erweiterung des Schweinemastbetriebes in diesem Bereich vorsieht. Da es bereits jetzt immer wieder zu Geruchsbelästigung der Bevölkerung durch die vorhanden Anlagen und die damit verbundene Ausbringung der Gülle kommt, sieht die Fraktion eine Erweiterung der vorhandenen Anlage als sehr kritisch an. Desweiteren wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass mit dem geplanten Neubau weitere Entwicklungen der ortsansässigen Landwirtschaft verhindert werden könnten. Die Fraktion stellte fest, dass eine Verweigerung des Bauvorhaben von gemeindlicher Seite aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist und es lediglich zur Nennung der Bedenken kommen konnte. Wie sich die von dem gesamten Bereich ausgehenden Belästigung der betroffenen Bevölkerung des Ortsteiles Besse entwickelt, muß beobachtet werden.

Anfrage von Werner Seitz zur Gemeindevertretersitzung am 02.07.2007 Mit dem Inkraftsetzen des Gesundheits-Strukturgesetzes vom 01.04.2007 wurde aufgrund einer Empfehlung seitens des Gesundheitsamtes des Schwalm-Eder-Kreises, die beabsichtigte Hepatitis-Schutzimpfüng von Feuerwehrangehörigen zurückgestellt. Hintergrund ist hierbei die eventuelle Kostenübemahme durch die Krankenkassen. a) Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung bezüglich der Kostenübemahme zu rechnen? b) Wie Groß ist die Anzahl der Feuerwehrangehörigen, die sich der Schutzimpfung unterziehen wollen? c) Wie ist das weitere Vorgehen geplant, wenn keine Kostenübemahme seitens der Krankenkassen stattfindet?

Anfrage von Werner Seitz zur Gemeindevertretersitzung am 07.05.2007 In der Öffentlichkeit wird zunehmend über einen wirksamen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden diskutiert. In verschiedenen Behörden gibt es hierzu bereits wirksame Ansätze, die verhindern, dass Kunden und Mitarbeiter Rauch ausgesetzt werden. a) Ist es geplant, in den Räumen der Verwaltung Edermünde, ein Rauchverbot auszusprechen? b) Wenn ja, wann soll es wirksam werden? c) Wenn nein, welche Gründe sind für diese Entscheidung zu nennen?

Anfrage von Günter Steinhagen zur Gemeindevertretersitzung am 19.03.2007 Die Bedachung des Bahnsteiges am Bahnhof Grifte wurde im Herbst zum Teil zurückgebaut. Übrig geblieben sind die Dachträger ohne Dach. Der jetzige Anblick ist hässlich und macht einen heruntergekommenen Eindruck, der sich bei Reisenden unwillkürlich mit dem Ortsteil in Verbindung bringen lässt. Wird die Bedachung wieder hergestellt? Wenn nein, warum werden dann die Träger nicht komplett beseitigt? Wenn für die neue Bedachung des Bahnsteigs bei der Deutschen Bahn und dem NVV keine Gelder vorhanden sind, warum wird dann nicht wenigstens der Windschutzbereich, der schon auf dem Bahnsteig steht, überdacht? Im Moment müssen die Reisenden in der Unterführung vor Regen Schutz suchen.

Bürgermeister Färber berichtet, dass die Deutsche Bundesbahn AG die Überdachung aus Sicherheitsgründen abbauen ließ. Die Gemeinde war hiervon nicht unterrichtet. Ein Wiederaufbau der Überdachung als Wetterschutz ist wegen der Investitionskosten nicht beabsichtigt. Die Fahrgäste müssten mit dieser Situation leben, so ein Sprecher der Bahn. Allerdings beabsichtigt die DB AG im Rahmen der Errichtung des elektronischen Stellwerks Guntershausen für den Bahnhof Griffe in den nächsten Jahren einen neuen Außenbahnsteig am Gleis 5 in Richtung Kassel zu bauen. Zur Zeit laufe die planerische Vorbereitung der Maßnahme. Beabsichtigt ist der Bau eines Bahnsteiges mit einer Länge von ca. 170 m. Gemeindevertreter Steinhagen stellt folgende Zusatzfrage: "Kann der Gemeindevorstand bereits während der Planungsphase für den beabsichtigten Bau eines Außenbahnsteigs mitwirken?" Bürgermeister Färber führt hierzu aus, dass die DB AG die Planungsunterlagen noch in diesem Jahr dem Gemeindevorstand vorlegen will. >>> kompletter Bericht der HNA zum gleichen Thema<<<

Bürgermeister Färber berichtet in der Gemeindevertreter-Sitzung am 07.05.2007 wie folgt: Zwischenzeitlich wurde auch seitens der Gemeinde die DB-Infrastruktur Personenbahnhöfe schriftlich aufgefordert, die demontierte Überdachung zu erneuern und für eine Modernisierung des Bahnhofs Sorge zu tragen. Mit Schreiben vom 16.04.2007 teilte die DB-Infrastruktur hierzu mit, dass ein neuer Außenbahnsteig am Gleis 5 im Richtung des elektronischen Stellwerks Guntershausen geplant sei. Mit dieser Maßnahme sei jedoch nicht eine Modernisierung des restlichen Bahnhofs, beispielsweise die Unterführung, ein neuer Mittelbahnsteig, eine behindertengerechte Erschließung sowie eine Erneuerung des aus bautechnischen Gründen entfernten Bahnsteigsdachs verbunden. Die DB AG weist erneut darauf hin, dass ohne eine finanzielle Beteiligung der Kommune und des Nordhessischen Verkehrsverbundes keine vorbezeichneten Modernisierungsmaßnahmen am Standort Griffe geplant werden könnten.

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 05.02.2007 Haushaltsplanung 2007 Nicht zuletzt auch aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung des Nachtraghaushaltes 2006 bittet die FWG-Fraktion bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2007 um Berücksichtigung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 Euro zur Herstellung eines Gehweges zwischen dem landwirtschaftlichen Anwesen Scheffer und der Ernst-Reuter-Schule bzw. dem Kindergarten Villa Kunterbunt im Ortsteil Grifte. Die Verkehrsproblematik auf diesem, insbesondere im Winterhalbjahr sehr unsicheren, weil auch steilem Schulweg, dürfte Ihnen bekannt sein. Wir sind der Auffassung, dass die Gefährdung der Kinder durch den Bau eines Gehweges minimiert werden kann. Sollten mehr als 50.000 Euro notwendig sein, so bitten wir den entsprechenden Betrag vorzusehen, spätestens aber im Investitionsprogramm 2008 zu veranschlagen. Eine weitergehende, weil ebenfalls notwendige Schulwegesicherung von und zu den Ortsteilen Haldorf und Holzhausen muss in den folgenden Haushaltsjahren realisiert werden. Zum Ende des Haushaltsjahres wird im Nachtragshaushalt eine Rücklage von über 2,2 Mio. Euro prognostiziert, die uns in die glückliche Lage versetzt, den Schulweg für unsere Jüngsten und späteren Bürger in einen sicheren Zustand zu versetzen. Wir hoffen, dass Sie uns bei unserem Anliegen für die Edermünder Kinder unterstützen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag der FWG-Fraktion auf Einstellen von Mitteln in den Haushaltsplan 2007 in Höhe von 50.000,00 Euro zur Herstellung eines Gehweges zwischen dem landwirtschaftlichen Anwesen Scheffer und der Ernst-Reuter-Schule bzw. dem Kindergarten Villa Kunterbunt im Ortsteil Grifte: 4 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen Abstimmungsergebnis über den Antrag der FWG-Fraktion auf Untersuchung einer weitergehenden, weil ebenfalls notwendigen Schulwegesicherung von und zu den Ortsteilen Haldorf und Holzhausen, mit dem Ziel, dies in den folgenden Haushaltsjahren zu realisieren: 6 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen

Anfrage des Gemeindevertreters Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 03.07.2006 Seit dem Ausbau der Kläranlage in Grifte befinden sich die Wege rund um die Anlage in einem desolaten Zustand. Weiterhin wurde am Eingang der Anlage der angefallene Erdaushub gelagert. Wir fragen daher: 1. War die Beseitigung der Wegschäden, bedingt durch den Ausbau der Anlage, Bestandteil der Auftragsvergabe ? 2. Wurde der Zustand der Wege bei der Bauabnahme des Klärwerkes berücksichtigt ? 3. Werden die Wege wieder in einen akzeptablen Zustand versetzt und wenn ja, wann wird die Maßnahme durchgeführt ? 4. Wer trägt bei der Ausbesserung der Wege die anfallenden Kosten ? 5. Was wird mit dem gelagerten Erdaushub geschehen ?

Zu1.) Bürgermeister Färber führt aus, dass eine Regelung über Schadensabwicklung an Feldwegen nicht Bestandteil der Auftragsvergabe ist. Vielmehr werden im Falle von Schäden diese nach der Verdingungsordnung öffentlicher Bauten (VOB) oder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit dem Auftragnehmer geregelt. Zu 2.) Bürgermeister Färber berichtet, dass zu Beginn der Baumaßnahme eine Fotodokumentation zur Beweissicherung erstellt wurde. Zu 3.) Die vorbezeichnete Fotobeweissicherung zeigt auf, dass die Wege vor Beginn der Baumaßnahme in keinem besseren Zustand waren. Dennoch werden am Ende der Maßnahme gröbere Beschädigungen ausgebessert. Eine Abnahme der Arbeiten ist noch nicht erfolgt. Zu 4.) Bürgermeister Färber informiert, dass entstehende Kosten für Ausbesserungsarbeiten am Feldweg von der auftragnehmenden Firma zu tragen sind. Zu 5.) Bürgermeister Färber berichtet, dass ein Teil des Erdaushubs durch die Auftragnehmerin abtransportiert wird. Ein weiterer Teil der Bodenmengen wird voraussichtlich für Ausgleichsmaßnahmen vor Ort verwandt.

Anfrage von Markus Opitz zur Gemeindevertretersitzung am 03.07.2006 Wie wir aus dem Chattengau-Kurier erfahren mussten, werden die vorgesehenen und bereits im Haushalt 2006 mit entsprechenden Haushaltsmitteln veranschlagten Baumaßnahmen an den Gehwegen im Bereich der Guxhagener Straße in Grifte nunmehr erst in 2007 ausgeführt, da dies gemeinsam mit den Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Grifte, der L 3221, erfolgen soll. Ich frage daher an 1. welche Art und Umfang die Baumaßnahmen an der Landesstraße L 3221 haben 2. in welchem Zeitraum die Maßnahmen geplant sind 3. ob und wie sichergestellt ist, dass die Anlieger der Guxhagener Straße so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, insbesondere die Grundstückszufahrten zu Betrieben der Landwirtschaft sowie zu Grundstücken anderer gewerblich Tätiger erreichbar bleiben und 4. wie die Verkehrsführung und Verkehrsregelung für diesen Zeitraum erfolgen soll?

Bürgermeister Färber berichtet, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel mitgeteilt habe, dass die umfangreichen Instandsetzungsarbeiten an der Ortsdurchfahrt Griffe (Pilgerbachüberbau) im Jahr 2007 ausgeführt werden sollen und dabei auch die Gehwegbereiche tangiert werden. Es erschien daher sinnvoll, die für das Jahr 2006 geplante Erneuerung des Gehweges entlang eines Teilstücks der Ortsdurchfahrt bis zum Jahr 2007 zurück zustellen. Der Gemeindevorstand wurde bereits am 24.05.2006 hierüber informiert. Eine entsprechende Notiz ist in der Niederschrift zur Sitzung enthalten. Die Fraktionen hatten damit bereits Kenntnis der Entwicklung. Darüber hinaus wurden die Einwohner über diese Entwickung im Chattengau Kurier am 01.06.2006 informiert. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel wird voraussichtlich nach den Sommerferien die Ausführungsplanung der Gemeinde vorstellen. Verständlicherweise können erst in diesem Zusammenhang weitere Fragen, wie beispielsweise Verkehrsführung und Verkehrsregelung während des Bauzeitraums, beantwortet werden.

Stolz dürfen wir verkünden, dass die Schützen der FWG Edermünde beim Vereinschießen der Grifter Vereine den 3. Platz und damit einen Pokal (siehe Bilder) geholt haben. In der Mannschaftswertung haben Uwe Bauch 182 Ringe, Markus Opitz 180 Ringe und Klaus Ackermann 158 Ringe geschossen. Bei den Einzelschützen hat Markus Opitz mit 169 Ringen den 10. Platz belegt. Bester Einzelschütze mit sagenhaften 190 von 200 möglichen Ringen ist Uwe Bauch, der damit den 1. Platz belegt hat.

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006 Die Gemeindevertreterversammlung möge beschließen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Vertreter des NVV zu einer öffentlichen Ausschusssitzung eingeladen wird. Dort ist zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, die unverhältnismäßige Differenz der Fahrkartenpreis zwischen der Tarifzone Kassel Plus und den direkt daran angrenzenden Ortsteilen von Edermünde angemessen zu verringern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anfrage von Helmut Langguth zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006 Die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h entlang der L 3221 von der Kreuzung Guntershausen/Holzhausen bis zum Ortseingangsschild Grifte ist bisher nicht umgesetzt wurden. Wann wurde von der Gemeinde gegenüber dem Amt für Verkehrswesen, Polizeibehörden u.a. letztmalig dieses Problem erörtert? Gibt es neue Erkenntnisse? Gibt es bereits Zusagen?

Bürgermeister Färber erklärt, dass das Problem letztmalig mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel, der Polizei sowie Vertretern der Gemeinde Edermünde im Rahmen der Verkehrsschau am 09. März 2005 erörtert wurde. Weder das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel noch die Polizei stimmen, entgegen der Auffassung der Gemeinde, einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu. Ein Unfallschwerpunkt liege nicht vor. Da die Verkehrsregelung der Landesstraßen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, kann diese eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht selbst bestimmen.

Bürgermeister Färber berichtet in der Gemeindevertreter-Sitzung am 07.05.2007 wie folgt: Nach langjährigen gemeindlichen Bemühungen hat zwischenzeitlich die Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h für den gesamten Teilabschnitt der L3316 zwischen Hertingshausen und Grifte angeordnet und das Amt für Straßenverkehrswesen Kassel aufgefordert, entsprechende Beschilderungen vorzunehmen.

Anfrage von Günter Steinhagen zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006 Das Nachtfahrverbot für LKW im Ortsteil Grifte (L3221) wird nach wie vor vielfach nicht eingehalten. Wann fanden die letzten Kontrollen statt? Welche Ergebnisse stellte die Polizei fest? In welchem Zeitraum werden die nächsten Kontrollen stattfinden? Gibt es in diesem Bereich neuere Verkehrszählungen? Lassen sich diese differenzieren auf Tag- und Nachtzeiten?

Bürgermeister Färber berichtet, dass die Polizei in Fritzlar auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass zwei- bis dreimal wöchentlich Kontrollen des Nachtfahrverbots stattfinden. Diese Kontrollen finden sowohl vor als auch nach Mitternacht statt. Verstöße werden derzeit nur selten wahrgenommen. Die Gemeinde Edermünde führt regelmäßig Verkehrszählungen im v. g. Bereich durch. Es wurde seinerzeit eine Messreihe viermal jährlich über zwei Wochen festgelegt, die allerdings aufgrund eines fehlenden Gerätes nicht vollständig umgesetzt wurde. In den Verkehrszählungen wird eine Differenzierung von bis zu 15 min. Takt ausgeworfen.

Anfrage von Günter Steinhagen zur Gemeindevertretersitzung am 06.03.2006 Der Verkehr im Ortsteil Grifte (L3221) steigt stetig. Die Fußgängerüberwege werden vermehrt vom Verkehr ignoriert. Der Zebrastreifen befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Fußgänger, insbesondere Kinder, haben es schwer, sicher die Straße zu überqueren. Ist es denkbar, dass am Zebrastreifen die weißen Balken bereits vor der “Großen Instandsetzung” der L3221 neu gestrichen werden und die Beleuchtung hier erneuert und verbessert wird? Wer hat hierfür die Kosten zu tragen?

Bürgermeister Färber antwortet, dass ein signifikanter Anstieg zur Zeit nicht festzustellen ist. Im Rahmen des Haushaltes 2006 ist die Sanierung des Zebrastreifens als Unterhaltungsmaßnahme bereits berücksichtigt und erste Angebote wurden seitens des Bauamtes eingeholt. Kostenträger dieser Maßnahme ist die Gemeinde Edermünde. Defekte Lampen an der Beleuchtung des Zebrastreifens werden umgehend repariert.